Solidarity Zone
Antikriegs proteste und Widerstand in Russland
Wie war die Lage zu Beginn der großflächigen Invasion in die Ukraine?
Russland, am 24. Februar 2022: Es gibt keine Möglichkeiten mehr, legal zu protestieren. In den vorherigen 10 Jahren haben die Herrschenden auf gesetzlicher und praktischer Ebene vieles dafür getan, damit Menschen nicht auf die Straße gehen. Zwar wurde während der gesamten Putin-Ära die Luft immer weiter abgeschnürt, aber erst nach den Protesten in den Jahren 2011-2012 wurde es für die breite Öffentlichkeit spürbar. Diese Proteste richteten sich anfangs gegen die manipulierten Parlamentschaftswahlen und dann gegen das etablierte Machtsystem insgesamt. Sie sind bis heute die massivsten Proteste in der jüngeren Geschichte Russlands: Bis zu 100.000 Menschen gingen damals auf die Straßen in Moskau. Die letzte Massenaktion dieser Zeit war „der Marsch der Millionen“ am 6. Mai 2012, der zeitlich mit Putins Amtseinführung als Präsident zusammenfiel. Bei dieser Wahl löste Putin nach 4 Jahren seine Marionette, den Ministerpräsident Dmitrij Medvedev, erneut als Präsident ab. Damals versperrte die Polizei und der OMON (die russische Bereitschafts-/Prügelpolizei) den Demonstrierenden den Weg zum Bolotnaja-Platz, was zu Zusammenstößen der Protestierenden mit den Sicherheitskräften führte. Dieser Konflikt gipfelte im weiteren Verlauf in dem „Bolotnaja-Prozess“. Ein Strafprozess, der zur Verfolgung und Inhaftierung von mehr als 30 Personen führte. Nach diesem Ereignis begann die Staatsduma (das Parlament), die von Putins Präsidialverwaltung kontrolliert wurde, repressive Gesetze zu verabschieden. Fortan waren die Möglichkeiten, legal zu protestieren, eingeschränkt und die Fristen und Geldstrafen für die Teilnahme an nicht genehmigten Kundgebungen wurden erhöht.
Damals wie heute muss jede Kundgebung oder Demonstration in Russland mit der Stadtverwaltung abgestimmt werden, um sicherzustellen, dass die Demonstration nicht von Sicherheitskräften aufgelöst wird. Aber die städtischen Regierungen erlaubten in den letzten Jahren niemals oppositionelle Aktionen und erst recht nicht Antikriegs- Demos, das wurde unvorstellbar. Außerdem traten in den letzten Jahren die Corona-Verordnungen in Kraft und die Behörden benutzt sie, um jede Durchführung von Massenaktionen abzulehnen. Aufrufe zu einer nicht genehmigten Kundgebung werden von den Behörden bestmöglich unterdrückt: Aktivist:innen, die dazu aufrufen, auf die Straße zu gehen, werden in ihren Wohnungen oder an anderen Orten mit Hilfe von Gesichtserkennungskameras abgefangen. Auf Grundlage des Artikels zur „Organisation einer nicht genehmigten Demonstration“ werden sie in spezielle Haftanstalten eingewiesen — beim ersten Mal kann die Haftstrafe bis zu 10 Tagen dauern, beim zweiten Mal bis zu 30 Tagen. Ein weiterer, nicht unwesentlicher Punkt ist, dass für solche und andere administrative Verstöße im Rahmen der „Antidemo“- Gesetzgebung riesige Geldstrafen auferlegt werden können. Bis zu 300.000 Rubel (ca. €3000 für heute)! Manche Menschen schrecken die Verhaftungen ab, und andere wiederum haben Angst vor den Geldstrafen. Denn dann muss man auf die Benutzung von Bankkarten verzichten (die Behörden können das Geld direkt abbuchen) und die legale Ausreise aus dem Land ist nicht möglich.
Eine nicht genehmigte Demonstration in Russland bedeutet, dass die Polizei und Nationalgarde (unmittelbar dem Präsidenten unterstellt) in großen Massen am angekündigten Versammlungsort auflaufen. Wahrscheinlich nehmen sie alle, die kommen, fest und stopfen sie in die Gefangenentransporter (Russ.: Avotzaki). Deshalb können nicht genehmigte Aktionen nur erfolgreich sein, wenn sie wirklich massiv sind: So versammelten sich zum Beispiel 20.000 Menschen im Januar 2021 im Moskauer Zentrum nach der Verhaftungen des oppositionellen, populistischen Politikers Aleksej Navalny[1] und dank der Massen konnten die Sicherheitskräften die Proteste nicht verhindern.
Gleichzeitig sehen selbst die geglückten, nicht genehmigten Massenaktionen in Russland bei weitem nicht so aus, wie wir sie gerne hätten. Vielleicht kennt ihr die Bilder aus Russland, bei denen sich die Demonstrierenden ausschließlich auf den Bürgersteigen bewegen. Die Menschen laufen nicht auf den Autofahrspuren, denn es kann als eine Straftat ausgelegt werden. Uns sind Fälle bekannt, in denen die Behörden solche Strafverfahren gegen Aktivist:innen durchgezogen haben. Im Rahmen des „Palast-Prozesses“ (gegen Protestteilnehmende nach Navalnys Verhaftung) wurden mindestens 22 Personen nach Artikel 267 des Strafgesetzbuches mit der Formulierung „Behinderung des Verkehrs von Fahrzeugen und Fußgängern auf Verkehrswegen, Straßen und Wegen“ strafrechtlich verfolgt. So wurde zu Beispiel der Aktivist Gleb Maryasov unter dieser Anklage zu 10 Monaten Freiheitsstraße verurteilt.
Aus Angst vor den Gefängnissen versuchen die Menschen, Zusammenstöße mit den Sicherheitskräften zu vermeiden: Wie die Praxis der letzten 12 Jahre zeigt, kann ein Strafverfahren wegen „Gewalt gegen einen Behördenvertreter“ alleine schon wegen eines Schubsers, einer geworfenen Flasche oder sogar wegen eines geworfenen Plastikbechers eingeleitet werden. In solchen Prozessen wurden Aktivist:innen durchschnittlich zu 2-3 Jahren Gefängnisstrafe verurteilt… Es gibt aber auch strengere Urteile von bis zu 5 Jahren Haftstrafe. Deshalb konnten wir während der Antikriegsproteste beobachten, wie die Demonstrierenden vor der Polizei wegliefen, anstatt sich ihr in Ketten entgegen zu stellen.
Diese Dynamik wurde nicht zuletzt durch die Rhetorik der liberalen Opposition über „friedliche“ und „gewaltfreie“ Proteste stark begünstigt: Diese Rhetorik untergrub das Protestpotenzial in einer Zeit, in der „friedlicher“ Protest unmöglich ist. Der liberale Teil der Opposition rief die Menschen dazu auf, auf die Straßen zu gehen, schlug aber nie einen weiteren Plan vor und bezeichnete alle anderen Vorschläge zur Protestentwicklung als „Provokationen“.
Ich möchte ein Beispiel aus meiner persönlichen Erfahrung anbringen. Am 23. Januar 2021 rief das Team von Navalny nach dessen Verhaftung dazu auf, zu protestieren. Zu diesem Zeitpunkt gab es schon seit einem Jahr keine nennenswerten Proteste und viele Menschen waren von diesem Aufruf begeistert. Und obwohl es offensichtlich war, dass die Menschen bereit waren, nicht nur für Navalny, sondern gegen die damalige Regierung im Allgemeinen auf die Straßen zu gehen, standen einige Anarchist:innen und Linke diesen Aktionen skeptisch gegenüber. Genau damals war ich bereits seit 4 Monaten aus meiner Haft raus und stand unter administrativen Aufsicht, aber ich beschloss dennoch, als Beobachter an dem Protest teilzunehmen. Es kamen wirklich viele Menschen – ich schätze die Zahl der Demonstrierenden auf 20.000. Dabei standen sie ausschließlich auf den Bürgersteigen und warteten auf den Beginn des Durchbruchs seitens der „Anarchisten, Kommunisten, Nationalisten“ (Zitat aus der Menge). Die Menschen hatten kein gemeinsames Programm oder Ziel. Sie waren dort ohne Plakate, Fahnen oder irgendwelche Symbole.
Massenproteste nach dem Beginn des vollumfänglichen Krieges
Der Beginn der vollumfänglichen Militärinvasion in der Ukraine kam für die meisten Russländer:innen völlig unerwartet, sodass die meisten Proteste am 24. Februar als spontan zu charakterisieren sind. Nur Anarchist:innen und Antifaschist:innen, die Erfahrung mit solchen Aktionen hatten, gelang es, an diesem Tag in Moskau einen kleinen Marsch zu organisieren: Augenzeug:innen zufolge nahmen 700-800 Personen an dieser Demonstration teil, die von der Polizei und Nationalgarde schnell aufgelöst wurde. Zur gleichen Zeit fanden in anderen Großstädten spontane Aktionen statt, die relativ groß und erfolgreich waren — beeindruckende Bilder ereilten uns aus Nowosibirsk, Jekaterinburg und St. Petersburg.
Am nächsten Tag, dem 25. Februar, gingen die Massenproteste wohl nur noch in St. Petersburg weiter. Die Einwohnenden dieser Stadt gingen überhaupt viele Tage lang unermüdlich auf die Straßen, um gegen den Krieg zu protestieren.
Die kleine, liberale Jugendbewegung „Vesna“ (Russ.: Frühling) kündigte für den 27. Februar eine gesamtrussische Protestaktion an. Aber die großen Oppositionskanäle und Meinungsführenden unterstützten diesem Aufruf nicht. Am Ende versammelten sich am 27. Februar verhältnismäßig wenige Menschen, die sich aufgrund des Widerstandes von Polizei und Nationalgarde nicht an einem Ort halten konnten. Meiner Meinung nach war dies der Tag der Schande und des Aus für die Antikriegs-Proteste in Russland: Hunderte Menschen wurden im Moskauer Zentrum von der Polizei gejagt. Dieser Tag hat gezeigt, dass es unter den derzeitigen Umständen unmöglich ist, einen Massenprotest auf den Straßen zu organisieren — zumindest habe ich das in Moskau gesehen, wo die Proteste normalerweise am lautesten waren.
Es ist anzunehmen, dass der beste und stärkste Protest in St. Petersburg war. Aber Anfang März führten die Sicherheitsorgane Massendurchsuchungen bei Aktivist:innen durch, die bei den Kundgebungen aufgefallen waren und vermeintlich zu den Organisator:innen gehörten. Vielen wurde Angst gemacht, einigen wurden absurde Geldstrafen auferlegt und einige wurden tagelang vor geplanten Kundgebungen in provisorische Haftanstalten (IVS) eingesperrt.
So wurden die nachfolgenden Aktionen am 6., 8. und 13. März noch kleiner und armseliger. Der große Antikriegs-Protest endete, noch bevor er angefangen hatte.
Brandanschläge auf militürische Rekrutierungszentren
Doch abseits davon gab es Menschen, die schon in den ersten Tagen der vollumfänglichen Invasion zu radikaleren Maßnahmen bereit waren.
Am 28. Februar 2022 bewarf der 21-jährige Kirill Butylin das mil itärische Rekrutieru ngszentrum (Russ.: Voenkomat) in der Moskauer Vorstadt Lukhovitsy mit Molotowcocktails. Kirill filmte seine Aktion und veröffentlichte das Video zusammen mit seinem Antikriegs- Manifest im Netz. Im Begleittext erklärte der Aufständische, er habe die Tore des Voenkomats in den Farben der Ukraineflagge gefärbt und sie beschriftet mit: „Ich werde nicht meine Brüder töten gehen!“, wonach er über den Zaun kletterte, die Hausfassade mit Benzin übergoss, die Fenster zerschlug und in diese Molotowcocktails warf.
Kirill Butylin sah sein Ziel darin, das Archiv mit den Personalakten der Wehrpflichtigen zu zerstören, das sich nach seinen Angaben in diesem Gebäude befand. Er hoffte, dadurch eine Mobilisierung im Bezirk verhindern zu können. Außerdem erklärte der Partisan in seinem Manifest: „Ich hoffe, dass ich meine Klassenkameraden nicht in Gefangenschaft oder auf den Totenlisten sehen werde. Ich bin der Meinung, dass alle das wissen müssen. Die Ukrainer sollen wissen, dass in Russland für sie gekämpft wird, dass nicht alle Angst haben und dass nicht allen alles egal ist. Unsere Protestierenden müssen sich zusammenraffen und entschlossener handeln. Und das soll den Kampfgeist der russländischen Armee und Regierung noch mehr brechen.“ Kirill Butylin wurde leider verhaftet. Ein Jahr später verurteilte ihn ein Militärgericht zu 13 Jahren Knast. Das Urteil: „Durchführung eines terroristischen Aktes“.
Am 3. März wurde ein Voenkomat in Voronesch angezündet. Die Behörden teilten mit, dass ein 45-jähriger Mann festgenommen worden sei, allerdings wissen wir bis heute keine Einzelheiten.
Am 11. März wurde ein Voenkomat in einem Vorort von Jekaterinburg angezündet. Der Brandstifter erwies sich als der dort lebende 24-jährige Anarchist Aleksej Roschkov. Er wurde von der Streifenpolizei gefasst. Aktuell wird Klage gegen ihn erhoben wegen „Durchführung eines terroristischen Aktes“, „Gutheißung des Terrorismus“ und „Fakes“ über die russländische Armee.
Dies waren die ersten Aktionen ihrer Art, die ich nur als Beispiel anbringen möchte. Im Laufe des Jahres 2022 verübten Aufständische in Russland über 78 Antikriegs- Brandanschläge. 55 von ihnen richteten sich gegen die Voenkomate und andere Kriegsmobilisierungspunkte. Die restlichen Anschläge betrafen Gebäude des FSB (Russländischer Geheimdienst), der Nationalgarde, der Polizei und der städtischen und ländlichen Verwaltungen.
In der Regel werden diese Taten von Einzelnen verübt. Das politische Spektrum der Aufständischen erstreckt sich von Anarchist:innen bis zu Neonazis. Aber in den meisten Fällen vertreten diese Menschen liberal- demokratische Werte und sind häufig Anhänger:innen Navalnys. Diese Menschen erklären ihre Taten damit, dass sie keine andere Protestmöglichkeiten haben.
Bis zur verkündeten Mobilisierung am 21. September 2022, als plötzlich der Krieg potentiell jeden erwachsenen Mann in Russland hätte treffen können, distanzierte sich die Mehrheit der politischen Kräfte von radikalen Aktionen. In der liberalen Bubble dominierte immer noch der Diskurs um einen „friedlichen“ Protest. Die Brandstiftenden wurden im Grunde nur von anarchistischen und nationalistischen Kreisen offen unterstützt.
Nach der verkündeten Mobilisierung am 21. September änderte sich die Situation von einem Tag auf den anderen. Auf einmal tönte aus jedem liberalen Kanal: „Die Voenkomaten müssen brennen!“ Gleichzeitig kam von den Liberalen gar keine reale Unterstützung für die Aufständischen.
Und auch nicht für jene, die sich in Haft befanden aufgrund von Antikriegs- Brandanschlägen. Bis heute ist die einzige Initiative, die festgenommene Partisan:innen unterstützt, Solidarity zone. Sie wird von antiautoritären Aktivist:innen organisiert.
Antikriegs-Sabotage auf die Eisenbahninfrastruktur
Parallel zu den Brandanschlägen auf die Voenkomate entwickelte sich eine weitere Form von partisanischen Aktionen: die Sabotage auf und an den Schienen. Wie bekannt ist, werden Kriegstechnik, Munition und Soldaten oftmals an die Front mit Zügen befördert. Deshalb wurde die Sabotage an diesen Orten zur logischen Widerstandsaktion gegen die Armee. Dabei geschahen, soweit wir wissen, die ersten Aktionen dieser Art auf dem Territorium von Belarus, durchgeführt von den dort ansässigen Aktivist:innen (über das belarusische Territorium verläuft ebenso die Versorgung der russländischen Armee).
Über solche Aktionen wissen wir nicht viel. Wenn Gleise irgendwo im Nirgendwo gesprengt oder „bloß“ aufgedreht werden, erfährt die Öffentlichkeit nichts nichts davon, außer es wird von den Partisan:innen selbst dokumentiert. Aber hin und wieder kommt es vor, dass Fotos und Videos von solchen Aktionen publiziert werden. So wurde zum Beispiel ein Foto von der „Kampforganisation der Anarcho-Kommunisten“ von gedrehtenundgeschiedenen Schienen veröffentlicht. Sie führten zum 51. Arsenal der Hauptabteilung für Raketen und Artillerie des russländischen Verteidigungsministeriums in der Region Wladimir.
Im Jahr 2023 übertraf die Anzahl der Sabotageaktionen auf die Eisenbahninfrastruktur die der Brandanschläge auf die Voenkomaten. Aber das populärste Sabotagemittel blieb auch hier das Feuer: Partisan:innen zündeten die Elektromechanik auf den Gleisen an, was den Schienenverkehr für Stunden oder gar Tage lahmlegen konnte. Des weiteren wurden im Jahr 2023 einige große Sprengungen an den Schienen und Warenwaggons organisiert. So hat beispielsweise der Anarchist Ruslan Sidiki auf dem Gebiet von Rjasansk unter einem vorbeifahrenden Güterzug Schienen gesprengt, infolgedessen 19 Waggons entgleisten und der Verkehr auf dieser Trasse für eine lange Zeit unterbrochen war. Leider wurde Ruslan gefasst.
Und heute?
Stand September 2023 (also 19 Monate vollumfänglicher Krieg): Anhand von offen zugänglichen Quellen zählte Solidarity zone 310 partisanische Antikriegs-Aktionen, die in Russland und in den besetzten Gebieten verübt wurden. Davon sind 128 Brandanschläge auf Voenkomaten und andere Staatsobjekte, 111 Sabotage auf die Eisenbahninfrastruktur und 18 Sabotage an Industrieobjekten.
Weiter hat Solidarity zone aufgeschlüsselt, dass von über 400 Partisan:innen 156 verhaftet wurden, über das Schicksal von 174 Personen wissen wir überhaupt nichts und mindestens 37 Widerständler:innen wurden nicht gefunden oder gefasst.
Und jetzt, im Jahr 2024, hören Einzelpersonen oder kleine Grüppchen in ganz Russland nicht auf, unterschiedliche partisanische Aktionen durchzuführen. Der Staat reagiert darauf mit Hausdurchsuchungen, Verhaftungen, foltert nicht selten die Inhaftierten, verabschiedet neue repressive Gesetze (Beispiel: Zum Ende des Jahres 2022 wurde ein neues „Antisabotage“-Gesetzespaket beschlossen, das eine lebenslange Haftstrafe vorsieht. Und das schon bei Hilfeleistung von Sabotage). Aber die Behörden erwischen bei weitem nicht alle Partisan:innen. So konnten die Tschekisten (andere Bezeichnung für den FSB, der die direkte Nachfolge des NKWD, der Tscheka und des KGB ist) trotz ihrer chaotischen Hausdurchsuchungen in verschiedenen Regionen kein einziges Mitglied der „Kampforganisation der Anarcho-Kommunisten“ fassen. Offensichtlich gelingt es häufig auch anderen Partisan:innen, die Sabotageaktionen auf den Gleisen organisieren, die Haft zu umgehen. Die Rechtshilfegruppe Solidarity zone versucht diejenigen Aufständischen zu unterstützen, die verhaftet wurden.
[1] Am 16. Februar 2024 starb Aleksej Navalny im Alter von 47 Jahren in der „korrigierenden Strafkolonie“ im Ort Harp in der Autonomen Region Jamalo-Nenezko.
